Die Stadt Magdeburg muss sparen: Oberbürgermeisterin Simone Borris hat eine Haushaltssperre angeordnet, die seit dem 1. November gilt. Der Grund: ein drohendes Haushaltsloch in zweistelliger Millionenhöhe zum Jahresende 2023. Das liegt vor allem an höheren Sozialausgaben, Preissteigerungen und Tariferhöhungen für die städtischen Mitarbeiter. Außerdem sind die Steuereinnahmen deutlich niedriger als erwartet.
Sparmaßnahmen in allen Bereichen
„Wir müssen dringend in unsere Haushaltsführung eingreifen“, erklärt Oberbürgermeisterin Simone Borris die Haushaltssperre. „Es gibt unvorhergesehene hohe Mehrkosten, vor allem im Sozialbereich, Preissteigerungen in allen Bereichen und die finanziellen Folgen des Tarifabschlusses für die Beschäftigten, wodurch sich der Bedarf bei den Personalkosten um etwa 8 Millionen Euro erhöhte. Zudem werden rund 7 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen erwartet als prognostiziert.“
Durch die Haushaltssperre können nur noch Ausgaben getätigt werden, die vertraglich verpflichtend, laufend und unaufschiebbar sind. Alle anderen Ausgaben und Zahlungen, zu denen die Landeshauptstadt nicht verpflichtet ist, sind in voller Höhe gesperrt. Das gilt auch für Ausgaben, die durch Drittmittel finanziert werden, die nicht mindestens einen Zuwendungssatz von 65 Prozent haben.
Zahlreiche interne Sparmaßnahmen bereits eingeleitet
Bereits im August hatte Oberbürgermeisterin Simone Borris den Verwaltungsausschuss des Stadtrates über die aktuelle Finanzlage der Landeshauptstadt informiert und zahlreiche interne Sparmaßnahmen eingeleitet. Die Stadtverwaltung plant zudem für die nächsten Jahre ein umfassendes Maßnahmenpaket. Allein bei den Personalkosten wird die Verwaltung im nächsten Jahr mehr als 6 Millionen Euro einsparen müssen. Dafür hat die Oberbürgermeisterin bis zum Ende des nächsten Jahres eine vorübergehende, grundsätzliche Besetzungssperre von unbesetzten sowie freiwerdenden Stellen angeordnet. Ziel der Maßnahmen ist es, den derzeitigen Fehlbetrag zu verringern und einen genehmigungsfähigen Haushalt 2024 zu erreichen.
Haushaltssperre gilt zunächst nur bis Ende 2023
Haushaltsausgleich ist wichtigste Aufgabe Die Haushaltssperre gilt vom 1. November bis vorerst 31. Dezember des Jahres 2023. Über eine eventuelle. Fortsetzung der Sperre im nächsten Jahr muss unter Berücksichtigung des Haushaltsplanentwurfes für 2024 neu entschieden werden.
„Wir brauchen einen Haushaltsausgleich, um weiterhin die Stadt gestalten zu können“, nennt die Oberbürgermeisterin die wichtigste Aufgabe für Verwaltung und Stadtrat. „Die Konsolidierung unserer städtischen Finanzen hat in den nächsten Jahren Priorität, zumal sich vor dem Hintergrund der aktuellen welt- und wirtschaftspolitischen Entwicklungen weitere Unsicherheiten und Risiken ergeben können.“
Der Entwurf des Haushaltsplanes für 2024 wird zunächst in den Ausschüssen des Stadtrates beraten, bevor er am 11. Dezember 2023 vom Stadtrat beschlossen werden soll.
News & Bildquelle: Landeshauptstadt Magdeburg, Romy Buhr
