Die Stadtratsfraktion GRÜNE/future! hatte am 17.8.2023 den nachfolgenden Antrag im Stadtrat gestellt, der am 18.1.2024 in der Stadtratssitzung mit 33 Nein zu 7 Ja Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt wurde:
Der Stadtrat möge beschließen:
Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt,Quelle: getfile.asp (magdeburg.de)
- Eine Fachveranstaltung zur Legalisierung von Cannabis zu initiieren.
- Sobald der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis durch den
Bundestag beschlossen wurde, eine Drucksache zur Bewerbung als Modellregion zu erstellen
und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.- In diesem Zuge eine Drucksache für ein neues Präventions- und Schutzkonzept der
Verwaltung in Zusammenarbeit mit den bestehenden Suchthilfeinstitutionen zu erstellen und dem
Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.
Um sofortige Abstimmung wird gebeten.
Begründung:
Erwachsene sollen künftig Cannabis in bestimmten Mengen privat oder in nichtgewinnorientierten Vereinigungen anbauen dürfen sowie im Rahmen eines regionalen
Modellvorhabens in lizenzierten Fachgeschäften erhalten können.
In einem Modellvorhaben können die Auswirkungen einer kommerziellen Lieferkette auf den
Gesundheits- und Jugendschutz sowie den Schwarzmarkt wissenschaftlich genauer untersucht
werden.
Zudem bietet sich die Möglichkeit als Modellregion mit einem Präventions- und Schutzkonzept
von Beginn an, bereits von einer Abhängigkeit betroffenen und potenziell gefährdeten
Einwohner*innen einen sicheren Rahmen und Unterstützung in dieser neuen Situation zu bieten.
Magdeburg wird sich damit nicht als Modellregion für die Cannabislegalisierung bewerben.
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Text: PPE – Bild: KI generiert
